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   LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - L 6 AS 173/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,15602
LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - L 6 AS 173/16 B ER (https://dejure.org/2016,15602)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 31.05.2016 - L 6 AS 173/16 B ER (https://dejure.org/2016,15602)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - L 6 AS 173/16 B ER (https://dejure.org/2016,15602)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 86b Abs 2 S 1 SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 23 Abs 1 S 1 SGB 12, § 23 Abs 3 S 1 SGB 12, § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sicherungsanordnung - Anordnungsanspruch - Erfolgsaussicht in der Hauptsache nach höchstrichterlicher Rechtsprechung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer beim Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Vorliegen zusprechender höchstrichterlicher Rechtsprechung; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, SGB XII § 23 Abs. 1, SGB XII § 23 Abs. 3
    Sozialleistungen, SGB II, SGB XII, Drittstaatsangehörige, einstweilige Anordnung, existenzsichernde Leistungen, vorläufiger Rechtsschutz, Leistungsausschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 86 b Abs. 2 S. 1; SGB XII § 23 Abs. 1 S. 3
    Hilfe zum Lebensunterhalt; Ausländer ohne Aufenthaltsrecht; einstweilige Anordnung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Amerikanischer Staatsbürger hat nach sechsmonatigem Aufenthalt in Deutschland vorläufig Anspruch auf Sozialhilfe - Sozialhilfeträger muss zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe erbringen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 666
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - L 6 AS 173/16
    Ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) scheide ebenfalls aus, da hier der Ausschlussgrund nach § 23 Abs. 3 Satz 1 2. Variante SGB XII greife (BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R, juris Rdnr. 48 ff.).

    Zu Recht ist das SG in dem angegriffenen Beschluss davon ausgegangen, dass der Antragsteller zu 2. gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, da er kein Aufenthaltsrecht hat und der Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich nicht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R) erst recht für solche Ausländer gilt, welche über keinen Aufenthaltstitel verfügen.

    Anders als die Beigeladene meint, hat der Antragsteller zu 2. jedoch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG zur Annahme eines gefestigten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Ablauf von sechs Monaten und der hieraus folgenden Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen der Prüfung eines Anspruchs nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII (vgl. das bereits zitierte Urteil des BSG vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, juris Rdnr. 51 ff.) ab dem 01.03.2016 einen Anspruch auf vorläufige Verpflichtung der Beigeladenen als den zuständigen Träger der Sozialhilfe zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII. Dabei ist zu berücksichtigen, dass vorliegend der Sechs-Monats-Zeitraum erst ab dem Ausscheiden des Antragstellers zu 2. aus der US-Armee zu laufen begonnen hat, da Zeiten der Stationierung als Truppenangehöriger in der Bundesrepublik Deutschland hierbei nicht berücksichtigt werden können.

  • BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

    Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - L 6 AS 173/16
    Dies setzt neben einem konkreten Arbeitsplatzangebot aber gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG weiterhin voraus, dass der Lebensunterhalt des Antragstellers zu 2. gesichert wäre, wobei sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfes grundsätzlich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des SGB II richtet (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Urteil vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 - juris Rdnr. 19; Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 21.09, juris Rdnr. 20, Urteil vom 16.08.2011 - 1 C 4.10, juris Rdnr. 14; vgl. auch Bayrischer Verwaltungsgerichtshof - VGH - Beschluss vom 29.01.2014 - 10 CS 13.1996, juris Rdnr. 17).
  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

    Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - L 6 AS 173/16
    Dies setzt neben einem konkreten Arbeitsplatzangebot aber gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG weiterhin voraus, dass der Lebensunterhalt des Antragstellers zu 2. gesichert wäre, wobei sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfes grundsätzlich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des SGB II richtet (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Urteil vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 - juris Rdnr. 19; Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 21.09, juris Rdnr. 20, Urteil vom 16.08.2011 - 1 C 4.10, juris Rdnr. 14; vgl. auch Bayrischer Verwaltungsgerichtshof - VGH - Beschluss vom 29.01.2014 - 10 CS 13.1996, juris Rdnr. 17).
  • BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 4.10

    Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erwerbseinkommen;

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - L 6 AS 173/16
    Dies setzt neben einem konkreten Arbeitsplatzangebot aber gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG weiterhin voraus, dass der Lebensunterhalt des Antragstellers zu 2. gesichert wäre, wobei sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfes grundsätzlich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des SGB II richtet (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Urteil vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 - juris Rdnr. 19; Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 21.09, juris Rdnr. 20, Urteil vom 16.08.2011 - 1 C 4.10, juris Rdnr. 14; vgl. auch Bayrischer Verwaltungsgerichtshof - VGH - Beschluss vom 29.01.2014 - 10 CS 13.1996, juris Rdnr. 17).
  • VGH Bayern, 29.01.2014 - 10 CS 13.1996

    Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; Antrag auf Anordnung der

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - L 6 AS 173/16
    Dies setzt neben einem konkreten Arbeitsplatzangebot aber gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG weiterhin voraus, dass der Lebensunterhalt des Antragstellers zu 2. gesichert wäre, wobei sich die Ermittlung des Unterhaltsbedarfes grundsätzlich bei erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des SGB II richtet (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Urteil vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 - juris Rdnr. 19; Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 21.09, juris Rdnr. 20, Urteil vom 16.08.2011 - 1 C 4.10, juris Rdnr. 14; vgl. auch Bayrischer Verwaltungsgerichtshof - VGH - Beschluss vom 29.01.2014 - 10 CS 13.1996, juris Rdnr. 17).
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - L 6 AS 173/16
    Insofern hat das SG auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) verwiesen (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R, juris Rdnr. 27 f.).
  • VGH Bayern, 11.03.2010 - 19 CE 10.364

    Vorwirkungen der Ehe; Anforderungen an unmittelbares Bevorstehen der

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - L 6 AS 173/16
    Ein solches würde in jedem Fall voraussetzen, dass sich aus objektiven Umständen ergibt, dass die Eheschließung zeitnah bevorsteht, d.h. der Eheschließungstermin muss feststehen oder jedenfalls verbindlich bestimmbar sein (Senatsbeschluss vom 24.04.2013 - L 6 AS 143/13 B ER unter Hinweis auf Bayerischer VGH, Urteil vom 30.11.2012 - 10 CS 12.1563, juris Rdnr. 9; Urteil vom 10.09.2012 - 10 CE 12.2125; Urteil vom 30.03.2012 CS 12.1563, juris Rdnr. 9; Urteil vom 10.09.2012 - 10 CE 12.2125; Urteil vom 11.03.2010 - 19 CE 10.364, jeweils juris Rdnr. 3).
  • LSG Thüringen, 06.07.2004 - L 6 KR 468/04

    Ausstellung einer Kündigungsbestätigung durch die Krankenkasse;

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - L 6 AS 173/16
    Dabei wird allgemein davon ausgegangen, dass eine Klage dann nicht offensichtlich begründet ist, wenn unterschiedliche Auffassungen zu der maßgebenden, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfrage bestehen, für die jeweils gute Gründe sprechen (vgl. Keller a.a.O. unter Hinweis auf LSG Thüringen vom 06.07.2004 - L 6 KR 468/04 ER).
  • VGH Bayern, 30.11.2012 - 10 CS 12.1563

    Aufenthaltserlaubnis; beabsichtigte Eheschließung in Dänemark

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - L 6 AS 173/16
    Ein solches würde in jedem Fall voraussetzen, dass sich aus objektiven Umständen ergibt, dass die Eheschließung zeitnah bevorsteht, d.h. der Eheschließungstermin muss feststehen oder jedenfalls verbindlich bestimmbar sein (Senatsbeschluss vom 24.04.2013 - L 6 AS 143/13 B ER unter Hinweis auf Bayerischer VGH, Urteil vom 30.11.2012 - 10 CS 12.1563, juris Rdnr. 9; Urteil vom 10.09.2012 - 10 CE 12.2125; Urteil vom 30.03.2012 CS 12.1563, juris Rdnr. 9; Urteil vom 10.09.2012 - 10 CE 12.2125; Urteil vom 11.03.2010 - 19 CE 10.364, jeweils juris Rdnr. 3).
  • SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16

    Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum

    Ein solches würde in jedem Fall voraussetzen, dass sich aus objektiven Umständen ergibt, dass die Eheschließung zeitnah bevorsteht, d.h. dass der Eheschließungstermin feststehen oder jedenfalls verbindlich bestimmbar sein muss (vgl. hierzu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Mai 2016 - L 6 AS 173/16 B ER -, Rn. 35, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 30.11.2012 - 10 CS 12.1563, Rn.9- juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2016 - L 11 AS 835/16
    Der erkennende Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des 6. und 9. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen (vgl. z.B. Beschluss vom 18. April 2016 - L 6 AS 2249/15 B ER - Beschluss vom 25. Mai 2016 - L 9 SO 210/16 B ER -), des 6. Senats des LSG Rheinland-Pfalz (vgl. Beschluss vom 31. Mai 2016 - L 6 AS 173/16 B ER), des 2. Senats des LSG Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 6. Juni 2016 - L 2 SO 1902/16 ER-B) und des 11. Senats des LSG Bayern an (vgl. Beschluss vom 16. Juni 2016 - L 11 AS 348/16 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2016 - L 11 AS 569/16
    Der erkennende Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des 6. und 9. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen (vgl. z.B. Beschluss vom 18. April 2016 - L 6 AS 2249/15 B ER - Beschluss vom 25. Mai 2016 - L 9 SO 210/16 B ER -), des 6. Senats des LSG Rheinland-Pfalz (vgl. Beschluss vom 31. Mai 2016 - L 6 AS 173/16 B ER), des 2. Senats des LSG Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 6. Juni 2016 - L 2 SO 1902/16 ER-B) und des 11. Senats des LSG Bayern an (vgl. Beschluss vom 16. Juni 2016 - L 11 AS 348/16 B ER).
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